Zine el-Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak waren die ersten Präsidenten, deren jahrzehntelange Gewaltherrschaft unter dem Druck der Aufständischen zusammenbrach. Auch in Libyen ist der Funke der arabischen Revolution übergesprungen: Der Beduine Muammar al-Ghadhafi könnte als Nächster fallen. Das Volk ist bereit zu kämpfen, notfalls sogar zu sterben – für die Demokratie, für die Freiheit und gegen den Mann, der sie schon seit 42 Jahren unterdrückt.
Anders ist die Ausgangslage weiter südlich. In weiten Teilen Afrikas sitzen die Despoten immer noch fest im Sattel. Kaum einer fürchtet, seinen goldenen Palast demnächst verlassen zu müssen. Als Yoweri Museveni, seit 1986 Präsident von Uganda, gefragt wurde, ob die Unruhen in Nordafrika ihm Sorgen bereiten, winkte er lächelnd ab. Sein Rezept gegen Aufständische ist so einfach wie einleuchtend: «Wir werfen sie in den Knast und dann ist das Problem gelöst.»
Wahlkampf mit Gratis-T-Shirts und Rap
In diesem mausarmen Binnenstaat, der rund 30 Millionen Menschen beheimatet, weiss der Despot, wie er die Leute auf seine Seite zieht, beziehungsweise manipuliert: Die Wahl für eine Amtszeitverlängerung von fünf Jahren gewann Museveni Ende Februar mit der Verteilung von T-Shirts, welche die Leute nichts kosteten, ausser ihrer Stimme. In einem eigens für die Wiederwahl komponierten Hip-Hop-Song präsentiert sich der 67-Jährige auf der Höhe seiner Zeit: «You want another rap?», fragt der Diktator und das Volk entgegnet: «Yes Sevo!» – Sevo ist Musevenis Spitzname. Das Lied wurde vor den Wahlen oft in den staatlichen Medien gespielt. Die Kontrolle über das Programm obliegt der Regierung.
Die Dauerbeschallung war von Erfolg gekrönt. Ursprünglich sollten Ugandas Präsidenten höchstens drei Amtszeiten bestreiten dürfen, doch mit einer Verfassungsänderung umschiffte Sevo diese für ihn lästige Bestimmung. Ermutigt durch die Proteste in Nordafrika, zeigte sich Oppositionsführer Kizze Besigye kurz vor den Wahlen optimistisch: «Die Zeit ist reif für das Volk von Uganda, sich zu erheben.» Sein Aufruf wurde nicht oder zu wenig erhört – der einst enge Freund Musevenis erreichte bei den Wahlen als einziger wirklicher Gegenkandidat einen mageren Stimmenanteil von 26 Prozent. Internationale Beobachter berichten, dass die Wahl manipuliert gewesen sei. Tausende Stimmzettel, auf denen bereits der Name Musevenis stand, seien im Vorfeld gedruckt worden. Um ganz sicher zu gehen, griff Museveni tief in die Staatskasse: Der Finanzminister musste nach den Wahlen die Regierung für bankrott erklären, wie die «Deutsche Welle» berichtet.
Früher war alles noch schlimmer
Wahlbetrüger Museveni galt einst als grosser Hoffnungsträger für Uganda. Bevor er mit einem Militärputsch die Macht des damaligen Diktators Idi Amin an sich riss, wurde das Land von einem totalitären Regierungsstil, Gewalttätigkeiten, schwersten Menschenrechtsverletzungen, bürgerkriegsartigen Zuständen und einem wirtschaftlichen Niedergang geprägt. Mit Museveni erlebte Uganda einen wirtschaftlichen Aufschwung und nahm eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Aids – der am weitesten verbreiteten Krankheit Afrikas – ein. Seine Anstrengungen lohnten sich: Uganda erhielt in der Folge viele internationale Unterstützungsgelder gesprochen, die bis heute noch in das Land fliessen. Doch betrachtet man die wirtschaftliche Lage des Landes, fragt man sich, wohin: In der Länderliste des Bruttosozialprodukts pro Kopf liegt Uganda unter 181 Staaten lediglich auf dem 164. Rang.
Auch wegen seiner Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen gerät das Land immer wieder in die Schlagzeilen. Schwule und Lesben sind gezwungen, im Untergrund zu leben. So hatte die ugandische Zeitung «Rolling Stone» (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen englischen Musikzeitschrift) im letzten Jahr eine Hetzkampagne gegen die «Top 100» der Homosexuellen Ugandas gestartet. Der Aufruf verfehlte seine Wirkung nicht: Der Schwulen-Aktivist David Kato wurde im letzten Januar ausgeraubt und anschliessend ermordet.
Angestrebte Todesstrafe
Die Regierung hilft mit, den Hass zu schüren: Seit 1950 gilt in Uganda Homosexualität unter Männern als gesetzlich verboten. Ab dem Jahr 2000 gilt die Regelung auch für Frauen. Im Jahr 2009 wurde zudem ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der weltweit für Empörung sorgte: die Todesstrafe für Homosexuelle und lange Haftstrafen für deren Angehörige. Der Entwurf konnte sich bisher – auch aufgrund internationaler Einsprachen – nicht durchsetzen.
Der soziale Graben, der das Land durchtrennt, ist ein weiteres Problem. Der Süden Ugandas, wo auch die Regierung ihren Sitz hat, ist wirtschaftlich weit bessergestellt als der Rest des Landes. Die Region profitiert hauptsächlich vom aufkommenden Tourismus und von der Fischerei im Viktoriasee. Der Norden wird von der Regierung weitgehend ignoriert. Schutzlos werden die Menschen den Gräueltaten der Lord's Resistance Army (LRA) – einer der gefürchtetsten Rebellengruppe Afrikas – ausgeliefert. Überlebende, die flüchten konnten, berichten in Interviews von Kannibalismus, Folter, Mord und Vergewaltigungen. Schwerbewaffnete Truppen würden über Dörfer herfallen, wahllos Menschen erschiessen und die Hütten niederbrennen.
Die Regierung tut nichts dagegen. Im Gegenteil: Museveni ist bereit, Joseph Kony, dem Rebellenführer der LRA, zu vergeben. Vor fünf Jahren bot er ihm die Amnestie an, obwohl Kony vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher gesucht wird. Das Volk in Nord-Uganda leidet weiterhin unter den Verbrechen der LRA.
Armee schiesst allfällige Aufstände nieder
Offiziell befindet sich die Regierung zwar im Krieg mit den Rebellen, indirekt profitiert der rappende Regierungschef aber von dieser Kriegsmaschinerie. Um seine Macht zu festigen, lässt Museveni die armen Leute arm bleiben. Die Entstehung einer Mittelschicht verhindert er bewusst, da er fürchtet, dass diese sich einst gegen ihn erheben könnte – wie dies in nördlichen Ländern Afrikas zurzeit geschieht. Zu seiner eigenen Sicherheit lässt Museveni Medien zensieren und setzt auf die abschreckende Präsenz schwerbewaffneter Soldaten. Wie der «Spiegel» berichtet, liess er vor den Wahlen eine Armada neuer Wasserwerfer, Feuerlöschfahrzeuge und anderer Sicherheitsvehikel durch die Hauptstadt Kampala rollen. Museveni sagte begleitend: «Lasst Aufständische auf die Strasse kommen und sehen, was wir mit ihnen tun werden.»
Was dies heisst, mussten Demonstranten kurz darauf erfahren: Rund 20 Aufständische wurden von der ugandischen Armee im Februar getötet, wie die «Deutsche Welle» berichtet. Und Museveni – der Despot, dessen Führungsstil immer skrupelloser wird – fragt nach 25 Jahren an der Macht: «Ist Wechsel wirklich besser als Kontinuität?» Eine Frage, die reichlich zynisch anmutet.
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